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In Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Wilhelmshaven
luden wir ein zum WEBINAR

»Parlamentarismus in der Europäischen Union:

Eine Lösung für das "Demokratiedefizit"?« 

am Mittwoch, den 23. November 2016

im Hans Beutz Haus, Virchowstraße 29,

26382 Wilhelmshaven. 

 

Es trug vor

Prof. Dr. Carina Sprungk, Otto-Suhr Institut für Politikwissenschaft, Freie Universität Berlin

Ankündigungstext:

Der Europäischen Union (EU) wird häufig ein "Demokratiedefizit" vorgeworfen. Dabei spielt die Kritik an einer unzureichenden Mitwirkung der Parlamente - sei es des Europäischen Parlaments oder auch der nationalen Parlamente der 28 Mitgliedstaaten - im europäischen Politikprozess eine wesentliche Rolle. Tatsächlich hat der europäische Integrationsprozess insbesondere zu einer drastischen Entmachtung nationaler Parlamente geführt, indem ihnen parlamentarische Kernfunktionen entzogen wurden. Entscheidungsträger sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene haben auf diese Erosion reagiert und nationalen Parlamenten seit den 1990er Jahren neue Rechte und Kompetenzen zugesprochen. Ihren bisherigen Höhepunkt hat diese Entwicklung mit dem Vertrag von Lissabon erreicht, der oft als "Vertrag der Parlamente" bezeichnet wird. Der Vortrag beleuchtet, inwiefern diese Stärkung des Parlamentarismus in der EU tatsächlich eine Lösung für das "Demokratiedefizit" darstellen kann, und welche Alternativen denkbar und auch möglich sind.

 

Pressemitteilung:

Europa im Diskurs - Ein Webinar der VHS

 

„Auch die nationalen Parlamente müssen sich an die veränderten parlamentarischen Bedingungen, die seit dem Vertrag von Lissabon für die Europäische Union gelten, anpassen, um das von vielen Bürgern gefühlte Demokratiedefizit in der Union zu verringern.“ Dieses Fazit zog Frau Professor Carina Sprungk vom Otto-Suhr Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin zum Ende eines Webinars der Volkshochschule Wilhelmshaven zum Thema „Parlamentarismus in der Europäischen Union: eine Lösung für das >Demokratiedefizit<?“.

Zu diesem Webinar, einer universitären Vorlesung über das Internet, welches zeitgleich übertragen wurde an 15 Volkshochschulen, hatten die Volkshochschule Wilhelmshaven und die Europa-Union Deutschland eingeladen. Der Vorsitzende des Kreisverbandes der Europa-Union, Jürgen Petersen, begrüßte den überschaubaren Kreis der Teilnehmer und erläuterte als gemeinsame Zielsetzung, mit wechselnden Themen einen Diskurs zu europapolitischen Fragen im öffentlichen Raum anzubieten.

Zu Anfang des Vortrages verglich Frau Prof. Sprungk den Begriff des >parlamentarischen Regierens< mit dem Begriff der >Parlamentarischen Demokratie<. In beiden Formen, so Sprungk, sei die Regierung dem Parlament für ihr politisches Handeln Rechenschaft schuldig. Für eine Parlamentarische Demokratie sei es jedoch zusätzlich entscheidend, dass die Mitglieder des Parlaments in gleicher, geheimer und freier Wahl gewählt worden seien. In der Folge zeigte Frau Prof. Sprungk aktuelle gegenläufige Tendenzen in Meinungsumfragen auf. So sind zwar 8 von 10 Deutschen überzeugt, dass die „EU-Mitgliedschaft für Deutschland gut“ sei, aber die Frage „Haben Sie Vertrauen in die EU als Institution“? verneinen circa 6 von 10 Bürgern. Mit der „Demokratie in Deutschland“ sind zwar zwei Drittel aller Deutschen zufrieden, mit der „Demokratie in der EU“ jedoch nur etwas mehr als ein Drittel.

„Gibt es denn“, so fragte Frau Prof. Sprungk, „ein >Demokratiedefizit< in der EU?“, um selbst zu antworten: „Ja, klar, wenn man die politischen Funktionen des EU-Parlamentes betrachtet“ und benennt dafür die unklare Gewaltenteilung, den Mangel an Rechenschaftspflicht der Regierenden gegenüber dem Europäischen Parlament sowie den Mangel an Sanktionsmöglichkeiten des Parlamentes gegenüber den Amtsinhabern der Europäischen Kommission. Dies aber dürfe man nicht einseitig betrachten, so Sprungk, denn es habe seit 1979, der Einführung der Direktwahl zum Europäischen Parlament, eine kontinuierliche Stärkung dieses Parlamentes gegeben. Seit 1992, dem Vertrag von Maastricht, gelten für das EU-Parlament stärkere Mitwirkungsrechte und der Vertrag von Lissabon, abgeschlossen 2009, wird sogar als >Vertrag der Parlamente< bezeichnet. Zwar ist auch in diesem Vertrag keine Wahl der EU-Kommission aus der Mitte des Parlamentes vorgesehen, aber das Parlament bestätigt oder verweigert seitdem den Personalvorschlag zur Bildung der Europäischen Kommission oder stellt gar Misstrauensanträge gegen die Regierung, wie 2014 geschehen. Auch in der Gesetzgebung sowie in der Haushaltsplanung hat das EU-Parlament mittlerweile Zustimmungsverantwortung, wenngleich es diese mit dem Ministerrat der EU teilt.

„Das eigentliche Problem“ so Sprungk weiter, „ist die schleichende Entmachtung der nationalen Parlamente bei einem nicht-gleichwertigen Machtzuwachs des Europäischen Parlamentes. Wir haben also ein >Parlamentsdefizit< bezogen auf die nationalen Parlamente, kein >Demokratiedefizit< allgemein.“

In der Kernfragestellung, ob es denn trotz der neuen, aber eingeschränkten Funktionen des EU-Parlamentes einerseits und den im Zuge der Entwicklung der EU eingeschränkten Funktionen der nationalen Parlamente andererseits möglich sei, dieses >Parlamentsdefizit< zu überwinden, stellte Prof. Sprungk fest, dass dies auch mit einer weiteren Stärkung des EU-Parlamentes nicht gelänge. Vielmehr müsse auf der Seite der nationalen Parlamente gehandelt werden. Dazu stellte Frau Sprungk drei Optionen vor. Option 1 zieht in Betracht, dass man gegenwärtig gar nichts veranlassen sollte, da es auf Seiten der EU kein Demokratiedefizit gebe. Die EU sei bereits demokratischer als einige Teile ihrer Mitgliedsstaaten. Die Option 2 listet demokratische Formen jenseits von Parlamenten auf wie Direkte Demokratie, e-Democracy (eine internet-basierte Form der Beteiligung) oder die Beteiligung von Experten an Entscheidungsprozessen. Dies alles gebe es bereits, würde allerdings unterschiedlich intensiv genutzt.

Die Option 3 geht über die bisherigen Parlamentsfunktionen hinaus. Sie, die Parlamente, müssten sich damit beschäftigen, wie sie sich so umgestalten, dass die für die politische Zukunft so wichtige Bürgerperspektive besser berücksichtigt werde. Als politische Therapie hierzu empfahl Frau Prof. Sprungk den Parlamenten abschließend: unbedingt an der Entwicklung einer kollektiven europäischen Identität arbeiten und an einem gemeinsamen europäischen öffentlichen Raum und darüber hinaus einen neuen, starken politischen Wettbewerb dadurch herbeiführen, dass man die vorhandenen intereuropäischen Institutionen bewusst stärkt. „Die EU muss dringend näher an die Bürger“, so das Fazit der Vortragenden.