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„Die Europäische Bürgerinitiative kommt.“

Auch in diesem Jahr veranstaltete die Europa-Union Wilhelmshaven wieder einen Europa-Tag in Wilhelmshaven.

In diesem Jahr war der Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Matthias Groote, Ehrengast und Hauptredner in Wilhelmshaven.

Nach einem Grußwort der Stadt Wilhelmshaven durch den Oberbürgermeister, Eberhard Menzel, erinnerte der Vorsitzende der Europa-Union Wilhelmshaven, Tim Alter, die Teilnehmer an den Ursprung des Europa-Tages. Der 9. Mai 1950 wird in Erinnerung an eine Erklärung des damaligen französischen Außenministers, Robert Schuman, als Geburtsstunde der Europäischen Union gefeiert.

Matthias Groote führte dann in das Thema „Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union“ ein.

Herr Groote stellte insbesondere die Europäische Bürgerinitiative, den Volksentscheid auf europäischer Ebene, vor. Im Vertrag von Lissabon wurde die Einführung eines solchen Volksentscheides vereinbart. Die konkrete Ausgestaltung werde demnächst abgeschlossen sein und ab April 2012 gelten.

Den Bürgern in der Europäischen Union ist es dann möglich, zu einem konkreten Vorhaben Beschlüsse in Brüssel herbeizuführen. Voraussetzung dafür ist das Vorliegen von 1 Mio Unterschriften. Es müssen Unterschriften aus mindestens 7 EU-Staaten dabei sein. Matthias Groote berichtete, dass er persönlich dafür gesorgt habe, dass es sich nicht um handschriftliche Unterschriften handeln müsse, sondern dass auch eine Unterzeichnung online möglich sein wird. Nur dies sei zeitgemäß.

Nach seiner Ansicht klinge die Hürde von 1 Mio Unterschriften zunächst sehr hoch. Gemessen an der Zahl der in der Europäischen Union lebenden Menschen sei dies aber gar nicht so hoch. Es soll ja auch gewährleistet sein, dass kleine Interessengruppen nicht Einzelinteressen mit diesem Instrument durchsetzen können.

Die Europäische Bürgerinitiative hält Herr Groote für sehr wichtig. Aus seiner Sicht gäbe es derzeit eine Europa-Krise. Europa komme nicht bei den Menschen an. Die Rettungsschirme in der Finanzkrise und weitere Probleme hätten eine große Unsicherheit ausgelöst. Die Europäische Bürgerinitiative könne diese Situation möglicherweise verbessern.

Zu seiner persönlichen Position im Parlament befragt, berichtete Matthias Groote, dass er in naher Zukunft Vorsitzender des Umweltausschusses werde.

Nach seiner Einschätzung hätten seit Geltung des Vertrages von Lissabon die Abgeordneten des Europäischen Parlaments endlich weitgehende Entscheidungskompetenzen. Da viele Gesetze, die in den Mitgliedstaaten erlassen werden, auf Vorgaben aus Brüssel zurückgingen, hätten die Abgeordneten im Europäischen Parlament nach seiner Ansicht mehr Entscheidungsmöglichkeiten und –befugnisse als die Abgeordneten in den Parlamenten der Mitgliedstaaten. Das Parlament könne insbesondere die Ernennung von Kommissaren der Europäischen Kommission verhindern, wenn diese nicht geeignet seien. Dies wurde auch in einem Fall bereits durchgeführt.

Die Teilnehmer des Europa-Tages nutzten die Gelegenheit zu einer angeregten Diskussion mit dem Abgeordneten.

Abschließend bedankte sich Tim Alter bei Herrn Groote mit einem kleinen Geschenk. Ein besonderes Danke schön, verbunden mit einem kleinen Präsent, sprach Tim Alter Oberbürgermeister Eberhard Menzel aus. Trotz der vielen wichtigen Aufgaben habe es sich dieser in den letzten Jahren nicht nehmen lassen, persönlich an den Veranstaltungen der Europa-Union Wilhelmshaven teilzunehmen. Dies habe den Vorstand in seiner ehrenamtlichen Arbeit zusätzlich motiviert.