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Die Europa-Union Deutschland, Kreisverband Wilhelmshaven, gemeinsam mit

der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V., Sektion Wilhelmshaven - Friesland hatte eingeladen zu einer Vortragsveranstaltung

                                                                                                                          

am Donnerstag, den 19. November 2015 um 19:00 Uhr

im Gorch-Fock-Haus, Viktoriastraße 15, 26382 Wilhelmshaven.

 

Herr Hans-Jürgen Zahorka, Geschäftsführer des »Think Tank«  »LIBERTAS – Europäisches Institut GmbH« und Chefredakteur des »European Union Foreign Affairs Journal«, sprach zum Thema:

25 Jahre Charta von Paris für ein neues Europa -

eine Zwischenbilanz

 Den Vortrag als PowerPoint-Präsentation (seutsch, englisch) können Sie hier anfordern:   → Kontakt

 

 

 

Wilhelmshavener Zeitung vom 25. November 2015Wilhelmshavener Zeitung vom 25. November 2015

 

 Und hier die vollständige Pressemitteilung:

 

Der Diplomatie den absoluten Vorrang geben

Vortrag "Charta von Paris für ein Neues Europa" im Gorch-Fock-Haus

 

"Die politische Wirksamkeit der »Schlussakte von Helsinki 1975 über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)« beruhte auf ihrer Ausrichtung als Dialogprozess für Frieden und offene Gesellschaften. Und es war die Unbeirrbarkeit, mit denen die handelnden Staaten den Friedensdialog trotz Rückschläge weiter vorantrieben, die zum Erfolg verhalf. Diese Ausrichtung und die Unbeirrbarkeit kennzeichnen auch die Nachfolgeorganisation, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE. Wenn wir heute von OSZE-Beobachtern in der Ukraine hören, dann ist das dieser erfolgreichen Entwicklung zu verdanken." Mit dieser Aussage führte Herr Hans-Jürgen Zahorka, Rangendingen bei Tübingen, Chefredakteur der Zeitschrift über die Außenpolitik der Europäischen Union, des »European-Union Foreign Affairs Journal«, seine Zuhörer im Gorch-Fock-Haus in seinen Vortrag zum Thema »25 Jahre Charta von Paris für ein neues Europa - eine Zwischenbilanz«, ein.

Was uns Deutschen der »Zwei-plus-Vier-Vertrag« ist, der am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet wurde und so den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands frei machte, sollte zeitgleich für 35 Staaten zwischen Kanada im Westen und Russland im Osten die »Charta von Paris« sein: ein politisches Programm für ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit nach Ende des Kalten Krieges. Auf den Tag genau zum 25. Jahrestag hatten unter diesem Blickwinkel die Europa-Union Deutschland (EUD) und die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) Wilhelmshaven-Friesland gemeinsam zur Vortragsveranstaltung eingeladen. Der Vorsitzende der EUD Wilhelmshaven, Jürgen Petersen, wies zu Beginn der Veranstaltung mit Worten des ehemaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher auf die Bedeutung der »Charta von Paris« hin, und Herr Zahorka erläuterte, warum und wie die »Charta«, unterzeichnet am 19. November 1990, zur Neuausrichtung der KSZE hin zur OSZE geführt hatte.

Seit der Verabschiedung der »Charta« sind unter anderem ein »Büro für Demokratische Angelegenheiten und Menschenrechte« mit Sitz in Warschau eingerichtet und ein »Hoher Kommissar für Angelegenheiten nationaler Minderheiten« eingesetzt worden. Von Warschau aus werden alle »Feldmissionen«, also Einsätze vor Ort in Südost- und Osteuropa, in Zentralasien und im Kaukasus, gesteuert, immer im Einvernehmen mit den betroffenen Ländern. Der Fokus liegt dabei auf der Entwicklung demokratischer Staatsstrukturen, der Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der vorausschauenden Konfliktverhütung und, im Krisenfall, der friedlichen Streitbeilegung. Beispiele dafür sind das Kriegsende im ehemaligen Jugoslawien sowie die langfristig laufenden Bemühungen für Konfliktlösungen in Transnistrien, Süd-Ossetien, Berg-Karrabach und eben in der Ukraine. Aktive OSZE-Strukturen existieren auch für die Bekämpfung des grenzüberschreitenden Menschenhandels, von dem vor allem Frauen und Kinder betroffen sind

Mittlerweile sind, so führte der Referent aus, 57 Staaten der OSZE beigetreten, die sich gegenseitig auf dem Weg zu Demokratie und offener Gesellschaft unterstützen. Als vorläufig letzter hat sich vor 2 Jahren die Mongolei als autonomer und relativ demokratischer Staat der OSZE angeschlossen und besetzt damit bewusst eine Gegenposition zu den politischen Systemen seinen großen Nachbarn Russland und China.

Nach seinem Vortrag nahm der Referent unter anderem zu den Fragen Stellung, wie es komme, dass eine Organisation von 57 Staaten tatsächlich funktioniere und was es bedeute, wenn sich Russland als Mitglied gar nicht an die Vereinbarungen halte. Eine solche Organisation funktioniere nach dem »Schwarmprinzip«, wo alle mehr oder weniger in die gleiche Richtung drängten, so Herr Zahorka. Tatsächlich signalisierten die Staaten mit ihrem Beitritt, dass die politische Zielrichtung des »Schwarms« nach friedlicher Konfliktbewältigung auch ihre eigene sei. Was im selben Kontext Russland anginge, so käme es der Handlungsfähigkeit der Organisation entgegen, dass nicht alle Staaten einvernehmlich aktiv sein müssten und sie in der Praxis die Feldmissionen der OSZE auch nicht blockierten.

Weiter auf die Fragestellungen des Publikums eingehend, fasste der Referent seine Zwischenbilanz nach 25 Jahren »Charta von Paris« abschließend nochmals kurz zusammen und sprach von einer mühsamen Entwicklung mit zwei Schritten vor und einem zurück. Er ließ jedoch keinen Zweifel an seiner Bewertung, dass gegenüber den Rückschlägen, die zu verzeichnen und auch immer wieder sichtbar sind, die diplomatischen und praktischen, unaufgeregten Fortschritte in den Ländern hin zu Frieden, Demokratie, Menschenrechten und Sicherheit bei weitem überwiegen. Dieses Wissen als Multiplikatoren auch an die jüngere Generation weiterzugeben, dazu forderte der Referent die Anwesenden unmissverständlich auf.