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Nachstehender Appell ist von den Philosophen Roberto Castaldi und Daniel Innerarity initiiert und von mehr als 400 Persönlichkeiten aus der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, von Institutionen aus der ganzen EU und sogar
aus Ländern, die noch nicht Mitglied der EU sind, unterzeichnet. Der Appell ist unter http://www.cesue.eu/en/appeal.html verfügbar.

 

Eine europäische Antwort auf die Bedrohung durch das Coronavirus, um zu beweisen, dass die EU eine echte Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft ist
Wir, die europäischen Bürgerinnen und Bürger, verstehen, dass Covid-19 eine gemeinsame Bedrohung ist. Sie kann dem einen Land früher als dem anderen schaden, aber letztendlich schadet sie uns allen. Sie beeinflusst unser tägliches Leben und unsere Wirtschaft fast wie ein Krieg.
Wir, die europäischen Bürgerinnen und Bürger, sind beunruhigt und verängstigt durch diese Bedrohung; und noch mehr durch die Kakophonie, den Egoismus und die selbstzerstörerische Kurzsichtigkeit der verschiedenen, unkoordinierten nationalen Reaktionen; durch die mangelnde Voraussicht unserer nationalen Führungskräfte, die so tun, als wüssten sie nicht, dass unsere gegenseitige Abhängigkeit eine einzige europäische Antwort mit strengen Eindämmungsmaßnahmen der Pandemien und einen EU-weiten Plan zur Wiederankurbelung der europäischen Wirtschaft danach erfordert. Wir, die europäischen Bürgerinnen und Bürger, sind der Meinung, dass die gegenwärtige EU eine unvollständige Res Publica ist, die für diese Herausforderung schlecht gerüstet ist und nur über geringe Kompetenzen und Befugnisse verfügt, um Pandemien zu begegnen. Wir begrüßen die rasche Entscheidung der Kommission, 25 Milliarden Euro und finanzielle Flexibilität zur Verfügung zu stellen, um dieser Bedrohung zu begegnen. Vielleicht ist es das Beste, was sie tun kann, aber es ist nicht genug.


Wir fordern die Europäische Kommission und das Parlament auf, die folgenden Dringlichkeitsmaßnahmen vorzuschlagen und die nationalen Regierungen aufzufordern, (beginnend mit dem Treffen der Eurogruppe am 16. März und einer darauf folgenden außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates, die kurz danach einberufen wird), auch unter Verwendung der Passerelle-Klausel des Lissabon-Vertrags und vereinfachter Bestimmungen zur Vertragsrevision, diese zu verabschieden:


1. Machen Sie die öffentliche Gesundheit und die Bekämpfung von Epidemien zu einer gemeinsamen Zuständigkeit der EU, die dem
ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegt, und statten Sie die Kommission mit außerordentlichen Befugnissen aus, um die Reaktion auf die Epidemien zu koordinieren, wie es eine föderale Regierung tun sollte.


2. Erweiterung des Anwendungsbereichs des Europäischen Stabilitätsmechanismus zur Finanzierung der unmittelbaren Stärkung der europäischen und nationalen Gesundheitssysteme zur Bewältigung der
Pandemien, die das Leben der europäischen Bürger und damit auch die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der EU bedrohen.


3. Abschaffung der obligatorischen Bereitstellung eines ausgeglichenen Haushalts für die EU und Schaffung einer sicheren EU-Anlage zur Finanzierung eines EU-weiten Plans zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung und des sozialen Zusammenhalts in der EU während und nach dem Ausnahmezustand.


4. Verlagerung von Steuerfragen in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren und Ausstattung der EU mit Steuerbefugnissen, um neue Eigenmittel - wie die Kohlenstoffsteuer (und Kohlenstoffzölle), die Digitalsteuer, die Finanztransaktionssteuer - zur Finanzierung des EU-Haushalts (oder das Haushaltsinstrument der Eurozone, wenn die Entscheidung nur auf der Ebene der Eurozone getroffen werden konnte) zu beschließen.


5. Sofortige Genehmigung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens mit einer Erhöhung des Budgets auf mindestens 1,3 Prozent des EU-BIP, wie vom Europäischen Parlament gefordert, auf der Grundlage der derzeitigen Struktur der Budgetfinanzierung; und mit der Bestimmung, mit den neuen Eigenmitteln zwei Prozent zu erreichen, um die Bereitstellung wichtiger EU-weiter öffentlicher Güter zu gewährleisten.


6. Umwandlung der geplanten Konferenz über die Zukunft Europas in einen vollwertigen Europäischen Konvent zur Ausarbeitung eines neuen Verfassungspakts zwischen den EU-BürgerInnen und den Mitgliedsstaaten.


Wir, die europäischen Bürgerinnen und Bürger, glauben, dass dies der entscheidende Moment für die EU ist. Die gesellschaftliche Wahrnehmung der EU wird über Jahre hinweg von ihrer Reaktion auf diese Krise geprägt sein. Die Zeit ist gekommen, zu beweisen, dass die EU eine Wertegemeinschaft mit einem gemeinsamen Schicksal ist, die Lebensader für ihre Bürger und Mitgliedsstaaten angesichts einer turbulenten globalen Welt mit politischen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Bedrohungen. Es ist Zeit für mutige gemeinsame Schritte, um die Angst zu überwinden. Es ist Zeit für die europäische Einheit, nicht für dienationale Spaltung.